Bürgerbewegung Osnabrück – Ein riesen Haufen an Scheiße!

Erneut antisemitische Entgleisungen bei den Osnabrücker Pandemieleugner*innen und eine unglaubwürdige Distanzierung

Regelmäßig berichten wir über Aktivitäten der „Bürgerbewegung Osnabrück“ [sic] und von Woche zu Woche sind wir mehr überrascht und erschrocken zugleich, welche Radikalisierung innerhalb der (Osnabrücker) Bewegung vonstattengeht. Radikalisierung in Form von Sprache, Bild, Schrift und Aktion. Antisemitische Denkmuster sind bereits seit Beginn der Proteste innerhalb der „Bürgerbewegung“ [sic] eine Konstante. Die Enttabuisierung und Verfestigung von Antisemitismus nimmt dabei immer mehr Form an und tritt zunehmend an die Oberfläche. Von der Überlegung, in KZ-Häftlingskleidung auf Kundgebungen zu gehen, gepostete „Judensterne“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ (Bild 1) oder die Abänderung von „Arbeit macht frei“ zu „Impfung macht frei“ (Bild 2) . Es werden „geheime Informationen über die Pläne der weltweiten Elite zur Errichtung der neuen Weltordnung (NWO)“ gepostet sowie  Nachrichten eindeutig rechter und antisemitischer Telegram-Kanäle weitergeleitet, wie die von Attila Hildmann, Matthäus Westfal (alias „Aktivist Mann“ – wir berichteten) oder Ken Jebsen (KenFM).

Bild 1: Ungeimpft (Aufkleber in der Osnabrücker Innenstadt)
Bild 2: Impfung macht frei (Posting in der Osnabrücker Telegram-Gruppe)

Neuer Höhepunkt antisemitischer Auslassungen sind Beiträge des Nutzers Carsten Schulz, der z. B. die Echtheit des antisemitischen Terrorangriffs auf die Synagoge in Halle anzweifelt (Bild 3) und den Anschlag und die Morde als „antideutsche Geheimdienstoperation“ betitelt. Kritik und Distanzierung aus der Gruppe: Fehlanzeige. Stattdessen wird mit Schulz weiter diskutiert und sich ausgetauscht.

Bild 3: Posting von Carsten Schulz

Wer ist Carsten Schulz?

Carsten Schulz ist seit dem 21. Oktober 2020 Mitglied der Osnabrücker Telegram-Gruppen, hauptsächlich aktiv ist bzw. war er allerdings seit Längerem in Hannover. Unter anderem ist er der Gründer der „Bürgerwehr Hannover“, die er als Reaktion auf die Silvesternacht 2015 in Köln mit der Begründung ins Leben rief, die Ereignisse hätten gezeigt, dass man sich bewaffnen müsse1. Weiterhin war er Direktkandidat für die Piratenpartei in Niedersachsen und setzte sich für die „Entkriminalisierung von Holocaustleugnern“ ein2. Seine Beteiligung an politischen Parteien offenbart dabei eine wilde Achterbahnfahrt, über die Grünen in den 1980ern, die Piraten in den 2000ern bis hin zu einem abgelehnten Mitgliedsantrag bei der SPD und dem dreimal verwehrten Beitritt zur AfD3. In Bezug auf die Corona-Proteste ist Carsten Schulz Gründer der „Corona Rebellen Hannover“ (Pendant zu der Osnabrücker Telegram-Gruppe „Corona Rebellen MS/OS“), veröffentlicht Privatadressen von Politiker*innen und Namen von deren Ehepartner*innen und ruft in diesem Zusammenhang dazu auf,  „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“4. Schulz scheint in Hannover in nahezu allen Telegram-Gruppen inzwischen gesperrt zu sein und sucht daher mutmaßlich in weiteren Gruppen aus dem Spektrum der „Querdenker*innen“ nach Möglichkeiten „Informationen“ zu verbreiten. Neben den Osnabrücker Chats ist Carsten Schulz bspw. auch in Oldenburger und ostfriesischen Gruppen mit ähnlichen Beiträgen unterwegs5.

Carsten Schulz betreibt mehrere Blogs, auf denen er unter anderem das grausame original Tätervideo des Halle-Attentats von 2019 zeigt und die ermordeten Opfer verunglimpft. Das Foto und den Namen einer der ermordeten ziert die Überschrift „Die angeblich ermordete […]“6. Neben der Behauptung, dabei handle es sich um einen Hoax, bot er mindestens einmal ein Abendseminar zu dem Thema an, bei dem er nachweisen würde, dass an der „offiziellen Version des Anschlags kein Wort“ stimmen würde7. Den geständigen Täter Stephan Balliet bezeichnet Schulz als „mit ziemlicher Sicherheit eine gehirngewaschene und mit allen möglichen Techniken manipulierte Marionette“8. Neu sind Behauptungen über angeblich inszenierte Amokläufe und Attentate in der Verschwörungsszene nicht. Insbesondere in den USA werden bspw. Amokläufe an Schulen zu Fakes erklärt. Angeblicher Grund dafür seien beispielsweise Liberale, die dadurch die Debatte über Waffen in den USA zu Ungunsten der Waffenbesitzer*innen verschieben wollten. Dies hat vor allem für Angehörige der Getöteten schwerwiegende Folgen. So werden diese im Nachhinein angegriffen und mit dem Tode bedroht9.

Beiträge seiner zahlreichen Blogs teilt Carsten Schulz freigiebig u. a. im „Offenen Forum Osnabrück“, ohne dass es hierauf eine angemessene Reaktion gibt. Stattdessen folgt auf Schulzes Postings der Privatadresse von Jens Spahn die Rückfrage von „Max“: „Gibt es ne Liste mit allen Privatadressen der beteiligten Verbrecher?“

Die Verantwortlichen der mitgliederstärksten Osnabrücker Telegram-Gruppe (~650 Nutzer*innen) in diesem Bereich versuchen sich ihrer Verantwortung zu entziehen, indem es seit ein paar Wochen einen Disclaimer als Begrüßungsnachricht für neue Mitglieder gibt. Dort heißt es unter anderem:

Sei höflich und tolerant – keine verbalen Attacken. Auf Beleidigungen anderer nicht ebenso beleidigend antworten. Keine rassistischen, sexistischen, oder diskriminierenden Kommentare. Nicht erwünscht und nicht geduldet werden Rassismus, Antisemitismus, Gewalt und Hetze, Beleidigungen, Beiträge die unsere Gruppe spalten sollen. (Nicht toleriert werden) Gerüchte verbreitende Beiträge ohne Quelle und/oder von anonymen Verfassern / Qanon Themen (sowie Themen) wie das Kaiserreich und Friedensvertrag für Deutschland, Vergleiche zum Dritten Reich und ihren damaligen Akteure[sic]. Irrelevante, Unruhe stiftende, beleidigende oder zu weit führende Beiträge und sich daraus ergebene Diskussionen werden ggf. kommentarlos gelöscht.

Die vielen dokumentierten und unwidersprochenen Beiträge innerhalb der Gruppe zeigen deutlich, um was für ein inhaltsloses Lippenbekenntnis es sich bei der Formulierung handelt. Dabei geht es um Vergleiche des neuen Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933, Vergleiche der eigenen Leute mit (ermordeten) Widerstandskämpfer*innen wie den Geschwistern Scholl oder Anne Frank, Vergleiche von nicht-maskenfrei einkaufen zu können mit dem Nazi-Credo „Kauft nicht bei Juden“ und die oben genannten Holocaustrelativierungen. Beleidigungen und Hetze werden toleriert und gefördert, solange es um Andere geht.

In der Begrüßungsnachricht heißt es weiter:

Diese Gruppe wurde ursprünglich von der Bürgerbewegung Osnabrück (BBO) gegründet. Diese Gruppe ist offen und so groß geworden, dass die Inhalte dort teilweise mit der Bürgerbewegung Osnabrück nicht mehr konform geht[sic], so dass wir uns zu einer Trennung entschieden haben und die Bürgerbewegung Osnabrück sich von dieser Gruppe distanziert.

Wer distanziert sich hier eigentlich von wem oder was? Wer soll diese BBO sonst sein, wenn nicht der Zusammenschluss der Telegram-Gruppe, der Szene und den Teilnehmenden der Kundgebungen? Es handelt sich bei der BBO nicht um einen geschlossenen Kreis an Menschen, sondern um ein Konglomerat derjenigen, die in Osnabrück offen oder im Hintergrund gegen die Coronamaßnahmen protestieren und zunehmend eindeutige antisemitische und rechte Forderungen von sich geben. Zweifelsfrei gibt es innerhalb der Bewegung einen harten Kern. Einige dieser Akteur*innen haben wir in andere Beiträgen bereits näher vorgestellt. Soll die genannte BBO etwa der Kreis der Administrator*innen der Gruppe und der anderen Gruppen sein? Diese sind fast seit Beginn der Proteste und dem Bestehen der Gruppe(n) unverändert und auch nach dem Erstellen des Disclaimers nahezu gleich. Ein aktives Handeln, das eine Distanzierung glaubwürdig gemacht hätte, fand nie statt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die gewählte Formulierung eine öffentliche Benennung der Inhalte und die Benennung der Verantwortlichkeit dieser Inhalte erschweren soll. Ihnen geht es ausschließlich um die Wahrnehmung von außen und keinesfalls um eine glaubhafte Distanzierung. Diese geschieht durch Taten und nicht durch Worte. AfDler*innen, Reichsbürger*innen oder andere Nazis und deren Inhalte sind in der Gruppe nach wie vor vorzufinden. Eine offene Tolerierung und Mitwirkung dieser findet bei Telegram statt, aber auch auf der Straße bei ihren Kundgebungen. Hierfür gibt es dutzendfache Belege, zuletzt die Teilnahme von Florian Meyer (ehemaliger AfD-Vorsitzender) bei der „Mahnwache für die Opfer der Coronamaßnahmen“ am 23.11.2020 oder die mehrfache Teilnahme von Alan Dötzel (selbsternannter Listenkandidat der AfD) bei verschiedenen samstäglichen Kundgebungen.

Egal ob sie sich „Bürgerbewegung Osnabrück“, Corona-Rebell*innen, Querdenker*innen oder wie auch immer nennen, egal in welchen der verschiedenen Telegramgruppen sie sich bewegen oder Inhalte posten, egal ob sie auf die Straße gehen oder reine Online-Aktivist*innen sind; sie werden immer der gleiche Zusammenschluss sein, den wir benennen und in die Öffentlichkeit bringen. Jede*r Einzelne wird sich an dem messen müssen, was um sie herum passiert. Wer mit Antisemit*innen, Nazis, Reichsbürger*innen oder Verschwörungsanhänger*innen Seite an Seite steht, um ein vermeintlich gleiches Ziel zu verfolgen, wird als Einheit und Gleiches (an)gesehen. Solange, bis eine glaubwürdige Distanzierung erfolgt ist.

Wir alle sollten die Bewegung als das begreifen und benennen, was sie ist: Durch und durch egoistisch, skrupellos, (gesundheits-)politisch gefährlich und in großen Teilen menschenverachtend und antisemitisch. Die Bewegung und ihre Anhänger*innen gehören gesellschaftlich, politisch und individuell bekämpft oder zumindest isoliert.

  1. https://www.vice.com/de/article/78knnx/rohrkrepierer-buergerwehr-4839 []
  2. https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-in-der-piratenpartei-rechter-pirat-darf-in-der-partei-bleiben-1.1334544 []
  3. https://www.vice.com/de/article/78knnx/rohrkrepierer-buergerwehr-4839 []
  4. https://twitter.com/OlRnn/status/1304738476869419008 []
  5. https://twitter.com/OlRnn/status/1330928923778093058 []
  6. wir verzichten hier ausdrücklich auf die Benennung der Quelle um dieser Theorie keine Plattform zu bieten. Insbesondere da dort Namen und Fotos der Opfer sowie das Original-Tätervideo dargestellt werden []
  7. https://twitter.com/StellaBugatti/status/1304805459178725376/photo/1 []
  8. siehe Anmerkung 6 []
  9. https://www.welt.de/vermischtes/article176655732/Verschwoerungstheoretiker-Schulmassaker-war-nur-Theater-Eltern-verklagen-Alex-Jones.html []